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Einkaufsbedingungen


Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für die Stadtwerke Hof GmbH und die mit ihr verbundenen Unternehmen – HEW HofEnergie+Wasser GmbH, HofBad GmbH, HofVerkehr GmbH und Stadterneuerung Hof GmbH - nachfolgend Auftraggeber (AG) genannt. Hier zum Download.

 

1 Geltungsbereich

1.1 Wir bestellen alle Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen, soweit nicht schriftlich zusätzliche oder abweichende Bedingungen vereinbart werden.

1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des AN werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der AG dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des AN genannt sind. Die Entgegennahme von Lieferungen / Leistungen stellt keine Annahme von Bedingungen des AN dar.

  

2 Schriftform, Auftragsbestätigung

2.1 Aufträge über Lieferungen und Leistungen sind nur dann für uns rechtsverbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erteilt werden.

2.2 Mündliche oder telefonische Absprachen, auch im Rahmen bereits schriftlich vorliegender Aufträge, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.3 Die Nichtbeachtung dieser Bedingung durch unsere Auftragnehmer schließt jeden eventuellen Schadensersatzanspruch an uns aus, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

3 Auftragsabwicklung

3.1 Der Auftrag ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

3.2 Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz müssen unsere Bestellnummer enthalten.

3.3 Der AN hat dem AG Änderungen in der Art der Zusammensetzung des vereinbarten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang dem AG erbrachten gleichartigen Lieferungen / Leistungen schriftlich anzuzeigen.

3.4 Alle gelieferten Produkte müssen den gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten sowie den am Einsatzort geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Darüber hinaus müssen die gelieferten Produkte oder zu erbringenden Leistungen die mit uns vereinbarten Qualitätsanforderungen und technischen Spezifikationen einschließlich aller darin genannten Beilagen und Querverweisen erfüllen. Der Lieferant garantiert die Konformität der gelieferten Produkte mit der RoHS-Richtlinie sowie ihre Kennzeichnung entsprechend dem ElektroG. Der Lieferant stellt uns von jeglichen Forderungen und Ansprüchen Dritter aufgrund der Nichterfüllung der Vorschriften des ElektroG frei. Bei Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, uns eine separate rechtsverbindliche Erklärung über die RoHS-Konformität zu übergeben. Der Lieferant verpflichtet sich auch hinsichtlich der Produkte, die nicht unmittelbar unter den Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie/des ElektroG fallen, bei Bedarf an uns eine Erklärung zu übergeben.

3.5 Geforderte Dokumentationen sind wesentlicher Bestandteil der Lieferung und haben den gesetzlichen Vorschriften und dem Handels-/Branchenüblichen zu entsprechen. Sie sind vom AN in deutscher Sprache einzureichen.

3.6 Die ganze oder teilweise Übertragung des Auftrages an Dritte bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den AG. In diesem Falle haftet der AN weiterhin für die Erfüllung des Auftrages.

 

4 Preise

4.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend und schließen Nach-forderungen aller Art aus. Preiserhöhungen während des Zeitraums zwischen Auftragserteilung und Lieferung / Leistung werden nur dann berücksichtigt, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden.

4.2 Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise frei Erfüllungsort und schließen sämtliche Nebenkosten und Gebühren (Transport, Versicherung, Verpackung, usw.) bis zur Anlieferung / Aufstellung in betriebsfähigem Zustand an der vom AG genannten Empfangs-/Montagestelle ein. Die Kosten für die öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen und die vertraglich vereinbarten Güte-/ Sicherheits- und Abnahmeprüfungen einschließlich Stellung der hierzu notwendigen Hilfskräfte und Geräte sind mit den Vertragspreisen ebenfalls abgegolten.

4.3 Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

5 Lieferverzug

5.1 Die vereinbarten Liefer- / Leistungstermine sind bindend. Für Terminüberschreitungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Der AN teilt dem AG unverzüglich schriftlich mit, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt hiervon unberührt.

 

6 Lieferung, Abnahme, Gefahrübergang

6.1 Nicht vereinbarte Voraus-, Teil- oder Mehrlieferungen werden nicht abgenommen.

6.2 Bis zum Tage der Meldung der Versandbereitschaft durch den Auftragnehmer sind wir berechtigt, den Termin zur Lieferung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

6.3 Für jede Lieferung / Leistung des AN hat die Übergabe an der Empfangsstelle des AG gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Jeder Lieferung sind Begleitpapiere (Frachtbrief, Lieferschein) beizufügen, auf welchen unsere Bestellnummer anzugeben ist.

6.4 Werden die Vertragsleistung oder Teile der Vertragsleistung nach der Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder anlässlich des Abnahmetermins als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen, so ist der AN verpflichtet, die Vertragsleistung / Teilleistung auf seine Kosten unverzüglich zurückzuholen. Der AG ist berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Abholungsfrist die Vertragsleistung / Teilleistung auf Kosten des AN an diesen zurückzusenden.

6.5 Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf den AG über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird. Im Falle der Ziffer 6.4 findet ein Gefahrübergang auf den AG nicht vor der erneuten Übergabe gegen Empfangsbestätigung statt. Sofern eine Abnahme gesondert vereinbart ist, geht die Gefahr erst mit erfolgter Abnahme und Übergabe der Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort auf den AG über.

6.6 Wenn die Transportkosten aufgrund besonderer Vereinbarung von uns zu tragen sind, so haben Sie die günstigste Versandart zu wählen.

 

7 Eigentumsübergang

Das Eigentum geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes gegen Empfangsbestätigung bzw. mit der Abnahme auf den AG über.

 

8 Gefahrstoffe / Gefahrgüter

8.1 REACH-Bedingungen

Der Lieferant ist verpflichtet sich an sämtliche REACH-Einschränkungen und -Vorgaben zu halten. Wir sind nicht dazu verpflichtet, eine vom Lieferanten bestehende REACH-Zulassung einzuholen. Falls der Lieferant an uns Waren sendet, welche mit Stoffen versehen sind, die auf der sogenannten SVHC-Liste zu finden sind, so muss uns dies der Lieferant im Vorfeld mitteilen. Ist der Lieferant seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen, so haftet er für sämtliche Schäden in Bezug auf die Verwendung seiner gelieferten Stoffe und Zubereitungen.

8.2 Gefahrstoff-Bedingungen

Lieferanten gefährlicher Stoffe und Zubereitungen haben, spätestens mit der Lieferung, ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt gem. REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 i.V.m. Verordnung (EU) Nr. 453/2010 (jeweils in der aktuellsten Fassung) auszuhändigen oder eine aktuelle Downloadversion (PDF-Datei) bereitzustellen.

 

8.3 Gefahrgut-Bedingungen

Bei Lieferungen von Gefahrgut ist der Lieferant zur Einhaltung von sämtlichen nationalen sowie europäischen Regelungen und Gesetze verpflichtet, insbesondere Gefahrgutverordnung i.V.m. ADR.

 

9 Einhaltung des Mindestlohngesetzes

Der AN verpflichtet sich zur uneingeschränkten Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der jeweils gültigen Fassung.

Der AN stellt den AG von allen Ansprüchen Dritter inklusive Bußgeldern frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem MiLoG oder  auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer aus dem MiLoG beruhen.

 

10 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

10.1 Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen werden an den AN zurückgegeben und gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit an als bei uns eingegangen.

10.2 Für den elektronischen Rechnungsversand nutzen Sie bitte die Emailadresse: rechnungseingangstadtwerke-hof.de

10.3 Vereinbarte Bescheinigungen,   z. B. Prüfzeugnisse, Sicherheitsdatenblätter, etc. sind Bestandteil der Lieferung.

10.4 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich durch Überweisung.

10.5 Falls nichts anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen rein netto nach vertragsmäßiger Lieferung / Leistung und Rechnungseingang.

10.6 Vorauszahlungen und Teilzahlungen werden vom AG nur geleistet, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und wenn für den entsprechenden Betrag durch den AN Sicherheit geleistet wird. Sicherheit ist grundsätzlich durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder einer deutschen Bank zu leisten.

 

11 Gewährleistung

Für die Gewährleistung und Mängelrüge gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Einwand wegen verspäteter Mängelrüge ist ausgeschlossen.

 

12 Kündigung / Rücktritt aus wichtigem Grund

Der AG kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn der AN einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat oder wenn über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

 

13 Forderungsabtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

13.1 Forderungen des AN aus der Bestellung können nur mit schriftlicher Einwilligung des AG abgetreten oder Dritten zur Einziehung überlassen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

13.2 Eine Aufrechnung von Forderungen seitens des AN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN besteht nicht.

 

14 Schutzrechte

 Die erbrachten Lieferungen / Leistungen werden vom AN frei von Rechten Dritter wie Urheber-, Eigentums- und gewerblichen Schutzrechten erbracht. Bei Nichterfüllung ist der AG von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

 

15 Datenschutz

Die Datenspeicherung erfolgt gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

 

16 Schlussbestimmungen

16.1 Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen) Anwendung.

16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Hof/Saale.

16.3 Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.

16.4 Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

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Versandanschrift für LKW-Sendungen, Pakete und Päckchen:

Zentrallager, Unterkotzauer Weg 25, 95028 Hof

Warenannahmezeiten:

Montag bis Donnerstag
07:30 – 11:30 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

Freitag
07:30 – 12:00 Uhr

 

Avis unter Telefon 09281/812-316 oder -317

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